Rechtsprechung
| BVerwG, 11.03.1983 - 8 ER 202.83 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1983 - 14 A 1818/81
- BVerwG, 11.03.1983 - 8 ER 202.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.01.1977 - 4 CB 70.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 11.03.1983 - 8 ER 202.83
Die vom Kläger sinngemäß angegriffene Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger sei im landesrechtlich geregelten Vollstreckungsverfahren mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Geldleistungsbescheide ausgeschlossen, weil darüber bereits zu seinen Ungunsten rechtskräftig entschieden worden sei, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Januar 1977 - BVerwG IV CB 70.76 - Buchholz 346 Landesrecht Nr. 1 S. 1 [2] mit weiteren Nachweisen).